Allgemeine Nutzungshinweise

1.    Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache
1.1    Diese Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") gelten ausschließlich für die Nutzung der Sani Kid App („Sani Kid“), einem Angebot der SANI KID GmbH, Gützkower – Landstr. 36 – 40, 17489 Greifswald ("Anbieter"), durch registrierte Endnutzer ("Nutzer") und haben Vorrang vor allen anderen Bedingungen. Ausführliche Informationen zum Anbieter werden im Impressum bereitgestellt.

1.2    Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

1.3    Der Nutzer kann die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen unter www.sani-kid.de/datenschutz abrufen und ausdrucken.

2.    Vertragsschluss, Dienste, Verfügbarkeit
2.1    Um verschiedene Leistungen ("Dienste") von Sani Kid in Anspruch nehmen zu können, müssen Nutzer ein Nutzerkonto einrichten. Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Nutzer und Freischaltung eines Nutzerkontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande ("Nutzungsvertrag").

2.2    Nach Abschluss des Nutzungsvertrages und Freischaltung des Nutzerkontos kann der Nutzer kostenlose Dienste nutzen oder buchen, und zwar:
a)    Anlegen eines Nutzerprofils,
b)    Informationen und Erläuterungen zu Hilfsmitteln,
c)    Übersicht über genutzte Hilfsmittel,
d)    Buchung von Partnerdiensten (Ziffer 5) z.B. Termine mit Fachbereichen des jeweiligen Partner-Sanitätshauses vereinbaren oder stornieren,
e)    Terminübersicht und -Historie abrufen,
f)    Filialsuche und Informationen zur gewählten Filiale,
g)    Erinnerung an Serviceterminvereinbarung,
h)    Information über Folgeversorgung.

2.3    Die Dienste umfassen z.B. das Bereitstellen von Softwarefunktionalitäten, Daten, Beiträgen, Bild-, Video- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten ("Inhalte").

2.4    Art und Umfang der bereitgestellten Dienste, sowie Details zu deren technischen Voraussetzungen und Verfügbarkeit können der Dienstbeschreibung unter www.sani-kid.de/dienstbeschreibung entnommen werden. Die Dienstbeschreibung dient lediglich der Leistungsbeschreibung und enthält weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

2.5    Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Diensten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.

3.    Nutzungsvoraussetzungen
3.1    Der Zugang zu Sani Kid und die Nutzung der Dienste erfordern ein Nutzerkonto, das der Anbieter dem Nutzer zur Verfügung stellt (Ziffer 4).

3.2    Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, mobiles Endgerät, Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich.

3.3    Um die Dienste über die App nutzen zu können, muss der Nutzer die App auf sein Smartphone laden und installieren. Die App ist für Android und iOS erhältlich und muss über den jeweiligen App-Store installiert werden. Details zu technischen Voraussetzungen, Funktionalitäten und Bedienungshinweise sind unter dem in 2.4 verfügbaren Link abrufbar. Die Bedienhinweise dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und enthalten weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

4.    Registrierung, Nutzerkonto
4.1    Die Registrierung erfolgt beim ersten Start der App.

4.2    Der Nutzer wird gebeten, seine Registrierungsdaten anzugeben, wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Adresse, Geburtsdatum, Versichertennummer und ein Partner-Sanitätshaus auszuwählen, bei dem der Nutzer Kunde ist  ("Registrierungsdaten"). Diese Registrierungsdaten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, bei der Erstellung seines Kontos zu überprüfen, dass die angegebenen Daten korrekt sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Registrierungsdaten jederzeit auf aktuellem Stand zu halten.

4.3    Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt.

4.4    Durch Übermittlung der Registrierungsdaten unterbreitet der Nutzer dem Anbieter ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag einzugehen. Die Annahme des Angebots des Nutzers durch den Anbieter ist abhänging von einer Verifizierung des Nutzers als Kunde des jeweiligen Partner-Sanitätshauses. Der Kunde erhält nach positiver Prüfung eine E-Mail-Bestätigung mit einem Bestätigungs-Link, der an die angegebene E-Mail Adresse des Nutzers geschickt wird. Dieser muss vom Nutzer innerhalb von 7 Tagen bestätigt werden, um den Registrierungsvorgang abzuschließen. Wird der Registrierungsvorgang abgeschlossen erfolgt die Aktivierung des Nutzerkontos durch den Anbieter.

4.5    Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt das Nutzerkonto gesperrt. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich der Anbieter vor, das unvollständig registrierte Nutzerkonto zu löschen.

4.6    Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen nicht annehmen.

4.7    Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Nutzerkonto gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

4.8    Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden und die der Nutzer zu vertreten hat. Der Nutzer wird sein Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

4.9    Sofern der Nutzer falsche, unvollständige oder veraltete Registrierungsdaten angibt ist der Anbieter berechtigt den Zugang zum Nutzerkonto auszusetzen und den Zugang zu den Diensten bis zur Aktualisierung der Daten zu verweigern.

5.    Partnerdienste

5.1    Das jeweilige Partner-Sanitätshaus bietet dem Nutzer die Möglichkeit Termine (z.B.: Beratungstermine, Servicetermine) mit Fachbereichen des Partner-Sanitätshauses zu vereinbaren („Partnerdienste“). Buchungen des Nutzers für Terminvereinbarungen werden in seinem Auftrag an das jeweilige Partner-Sanitätshaus weitergeleitet.

5.2    Der Nutzer kann freie Termine für die Erbringung von Partnerdiensten innerhalb von Sani Kid im Bereich „Termine“ auswählen. Um einen Termin zu buchen muss der Nutzer zunächst den gewünschten Fachbereich und die gewünschte Filiale wählen. Nach dieser Auswahl werden dem Nutzer, sofern vorhanden, freie Termine für das jeweilige Datum angezeigt, aus denen der Nutzer einen Wunschtermin wählen kann. Im Anschluss wird dem Nutzer nochmals eine Übersicht über gewählte Filiale, Fachbereich, Datum und Uhrzeit, sowie Dienstleistung und Patient angezeigt. Zudem besteht auf dieser Übersichtsseite die Möglichkeit weitere Anmerkungen an das Partner-Sanitätshaus einzugeben, sowie ggf. Bilder zur näheren Beschreibung des Anliegens hochzuladen. Der Nutzer muss die Schaltfläche „Jetzt buchen“ antippen, um die Terminvereinbarung verbindlich abzuschließen.

5.3    Eine Übersicht über verbindlich gebuchte, sowie vergangene und stornierte Termine wird dem Nutzer im Bereich „Meine Termine“ angeboten. Durch Auswahl des jeweiligen Termins werden dem Nutzer weitere Details wie zum Beispiel Ort und Uhrzeit angezeigt.

5.4    Bereits über Sani Kid verbindlich gebuchte Termine können im Bereich „Meine Termine“ storniert werden. Um einen Termin zu stornieren, wählt der Nutzer einen Termin durch antippen aus und kann die Stornierung des Termins durch tippen auf die Schaltfläche „Termin stornieren“ veranlassen. Stornierte Termine sind im Bereich Logbuch einsehbar.

5.5    Der Beratungs- oder Servicevertrag über die jeweils gebuchten Partnerdienste kommt unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner-Sanitätshaus zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Nutzers und übernimmt keine Verantwortung für einen über die Sani Kid mit einem Partner geschlossenen Vertrag. Der Anbieter ist auch nicht Vertreter des Partners. Der Partner ist im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich selbst für die Erbringung seiner Leistungen verantwortlich, sowie für jegliche Reklamationen von Seiten des Nutzers, auch wenn der Anbieter unter Umständen als Betreiber von Sani Kid einzelne Verbindlichkeiten als Erfüllungsgehilfe des Partners übernimmt. Dem Nutzer entstehen hierdurch keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegenüber dem Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Partner gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.

5.6    Die Bezahlung und Abrechnung von gegebenenfalls kostenpflichtigen Partnerdiensten erfolgt unmittelbar an und über das Partner-Sanitätshaus.

5.7    Der Anbieter kann in keiner Weise für eine Stornierung oder Nichtverfügbarkeit des Partnerdienstes nach erfolgter Terminvereinbarung durch den Nutzer über den Terminvereinbarungsservice verantwortlich gemacht werden.

5.8    Die Vereinbarung von Terminen ist verbindlich. Der Nutzer verpflichtet sich das jeweilige Partner-Sanitätshaus über jedes Nichterscheinen vorab zu informieren, zum Beispiel indem er die Stornierungsfunktionalität nutzt.

6.    Nutzerinhalte
6.1    Der Anbieter kann es dem Nutzer ermöglichen, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen eigene Inhalte ("Nutzerinhalte") hochzuladen und dem Partner-Sanitätshaus verfügbar zu machen ("Übermitteln").

6.2    Der Nutzer verpflichtet sich, keine Nutzerinhalte zu übermitteln, die durch Inhalt, Form, Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

6.3    Durch das Übermitteln von Nutzerinhalten, räumt der Nutzer dem Anbieter für die Zwecke der Bereitstellung von Sani Kid und der darüber angebotenen Dienste ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Nutzerinhalten ein. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Nutzerinhalte.

6.4    Hat der Nutzer im Zusammenhang mit einem Partnerdienst Nutzerinhalte übermittelt, erlischt das gemäß Ziffer 6.3 eingeräumte Nutzungsrecht mit Wirksamwerden der Kündigung oder mit einem Widerruf des Nutzers. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte außerhalb des Kontextes der Partnerdienste keinen Nutzen haben, ausschließlich mit der Nutzung der Partnerdienste durch den Nutzer zusammenhängen, vom Anbieter mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können.

6.5    Für personenbezogene Nutzerinhalte gelten vorrangig die Bestimmungen der Datenschutzhinweise (Ziffer 15).

6.6    Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

6.7    Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Nutzerinhalte wieder zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Nutzerinhalts. Der Anbieter bleibt jedoch unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

6.8    Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Nutzerinhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Nutzerinhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

6.9    Der Anbieter ist berechtigt, das Einstellen von Nutzerinhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Nutzerinhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Nutzerinhalte selbst gegen diese Nutzungsbedingungen, Verhaltensregeln oder gegen gesetzliche Regelungen verstößt, oder falls der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr eines Verstoßes wählen. Der Anbieter wird den Nutzer über diese Maßnahme per E-Mail informieren.

7.    Sani Kid Inhalte
7.1    Alle Rechte an den Diensten des Anbieters sowie deren Inhalte ("Sani Kid-Inhalte") stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der Sani Kid-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

7.2    Die Sani Kid-Inhalte dürfen ausschließlich für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke des Nutzers während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Sani Kid-Inhalten untersagt.

7.3    Sofern Sani Kid im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird, darf der Nutzer die über Sani Kid verfügbaren Sani Kid-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Sani Kid-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 10).

8.    Drittinhalte
8.1    Sani Kid und die Dienste enthalten unter Umständen Links zu Inhalten, die nicht ausschließlich vom Anbieter, sondern von Nutzern, Partnern oder sonstigen Dritten (zusammenfassend "Drittinhalte" genannt) bereitgestellt werden.

8.2    Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt der Anbieter keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Drittinhalten durch. Daher übernimmt der Anbieter keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing angesehen werden können.

8.3    Der Anbieter wird nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Insbesondere wird der Anbieter rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald der Anbieter von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.

9.    Verbotene Aktivitäten
9.1    Die über Sani Kid verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere:
a)    Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte und Leistungen, und zwar sowohl von eigenen, als auch solche Dritter;
b)    Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
c)    elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);
d)    die Verwertung der über Sani Kid verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

9.2    Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf Sani Kid und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

9.3    Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb von Sani Kid sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
das Übermitteln von Inhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder schädliche Eigenschaften haben;
die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung von Sani Kid und der Dienste;
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Sani Kid und der Dienste erforderlich ist; den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.

9.4    Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so kann sich der Nutzer an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten wenden. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

9.5    Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 11 aus wichtigem Grund zu kündigen.

10.    Entgelte
10.1    Die Registrierung und der Zugang zu Sani Kid sowie die Nutzung der Dienste sind kostenlos.

11.    Laufzeit, Kündigung
11.1    Laufzeit
Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit Wirksamwerden einer Kündigung durch den Anbieter oder den Nutzer.

11.2    Ordentliche Kündigung
Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen.

11.3    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

11.4    Form der Kündigung
Wenn nicht die Möglichkeit der Kündigung des Nutzungsvertrages durch eine Löschfunktion in Sani Kid (z.B. in den Einstellungen des Nutzerkontos, [Funktion "Konto löschen"]) vorgesehen ist, hat eine Kündigung in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen. Die Deinstallation der App stellt keine Kündigung des Nutzungsvertrages dar.

11.5    Folgen der Kündigung
Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto zum Beendigungszeitpunkt gesperrt und der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto, die Dienste und auf die Nutzerinhalte. Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung, die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto entstandenen Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Nutzerinhalte rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages, bzw. Ablaufes der vorgenannten Frist, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.

Hat der Nutzer im Rahmen der Nutzung eines Dienstes Nutzerinhalte übermittelt, wird der Anbieter dem Nutzer auf dessen Verlangen die Nutzerinhalte, welche nicht personenbezogene Daten sind, unentgeltlich, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format nach dem Wirksamwerden der Kündigung bereitstellen. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte
-    außerhalb des Kontextes der Dienste keinen Nutzen haben;
-    ausschließlich mit der Nutzung der Dienste durch den Nutzer zusammenhängen; oder
-    vom Anbieter mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können.

12.    Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

13.    Haftung
13.1    Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Produkthaftungsgesetze, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

13.2    Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf.

13.3    Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

13.4    Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

13.5    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

14.    Freistellung
14.1    Der Nutzer stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich daraus entstehender Schäden (z.B. Kosten für angemessene Rechtsverteidigung) frei, die sich aus schuldhaften Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von Sani Kid und der Dienste ergeben.

15.    Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen des Anbieters zu entnehmen. Diese sind unter www.sani-kid.de/datenschutz abrufbar.

16.    Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden

16.1    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist unter ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist kontakt@sani-kid.de.

16.2    Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

16.3    Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden.

17.    Änderung der Nutzungsbedingungen
17.1    Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen von Sani Kid oder der Dienste erforderlich ist.

17.2    Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder Papierausdruck) angekündigt. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung zustimmt oder widerspricht hat der Anbieter das Recht den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 7 Tagen zum Wirksamwerden der neuen Nutzungsbedingungen zu kündigen.

17.3    Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.

18.    Aktualisierungen, Leistungsänderungen, Preisänderungen
18.1    Aktualisierungen
Der Anbieter kann Aktualisierungen hinsichtlich der Basisdienste zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Dem Nutzer obliegt es, Aktualisierungen unverzüglich zu installieren und das Betriebssystem seines mobilen Endgeräts zu aktualisieren, sofern dies für eine Aktualisierung der Basisdienste erforderlich ist. Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsaktualisierungen, beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Produkt- oder Datensicherheit, unabhängig von den Einstellungen des Nutzers direkt herunterzuladen und zu installieren. Falls der Anbieter eine Sicherheitsaktualisierung vornimmt, wird er den Nutzer darüber informieren.

18.2    Leistungsänderung
Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung der Dienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Basisdienste oder Teile hiervon hat der Nutzer nicht. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

19.    Anwendbares Recht, Gerichtsstand
19.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (i) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (ii) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben ("Günstigkeitsprinzip").

19.2    Ist der Nutzer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Greifswald, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.

20.    Schlussbestimmungen
20.1    Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).

20.2    Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.